Archiv für mit Politik getaggte Artikel

(Noch) Nichts gelernt

Nach der letzten vorletzten Bundespräsidentenwahl berichtete ich über die Probleme der Bundesversammlung mit den neuen Medien. Als Ergebnis daraus hat der Bundestag für die heutige Wahl einfach die Handynutzung verboten, frei nach dem Motto: Was wir nicht verstehen, verbieten wir. Das Prozedere scheint also wichtiger zu sein als eine auch für die Bürger transparente Wahl, […]

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Freiheit ist die einzige, die fehlt

Nachdem unsere Nachbarn, die Schweizer, bereits vor anderthalb Jahren in einer Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten einer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit indirekt Ausdruck verliehen, haben die Franzosen bzw deren Medienregierung nun noch eine Schippe drauf gelegt. Denn seit letztem Montag ist ein Gesetz in Kraft, dass die Vermummung des Gesichts unter Strafe stellt. Die Medienberichterstattung konzentriert sich […]

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An der Saale breitem Strande

… stehen Industrieanlagen stolz und kühn. Mit diesem leicht abgeänderten Text eines altes Volkslied kann man die Sichtweise von Manfred Sprinzek, Präsident des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V., beschreiben. Dieser betreibt seit 15 Jahren Lobbyarbeit für die im Verein versammelten Firmen mit dem Ziel, die Saale zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße für Containerschiffe auszubauen. […]

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Paranoia

Zu der aktuellen Panikmache in Sachen Terror ist schon viel gesagt worden. Doch ein Artikel im Tagesspiegel zeigt deutlich, welche Blüten das Schüren von Ängsten treiben kann. Darin wird berichtet, wie Eltern für die JFK-Schule in Zehlendorf einen Wachdienst gegründet haben, um auf dem Pausenhof zu patrouillieren und verdächtige Personen zu befragen. Wenn man also […]

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Die GEZ ist tot, lang lebe die GEZ

Es ist Hochsommer in unserem schönen Land. Die sich im WM-Fieber befindenden Deutschen nutzen dies für ausgiebiges Grillen oder Chillen in den Beachbars. Der ideale Zeitpunkt also für die Regierung, ein Gesetz unterhalb der allgemeinen Aufmerksamkeitsschwelle schnell und ohne breite Diskussion in den Medien durchzubringen. Nun mag die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vergleich zum […]

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Krise und Griechen

Im Verlaufe der noch immer gegenwärtigen Wirtschaftskrise und auf der Suche nach einer alternativen Berichterstattung darüber bin ich wiederholt auf die Artikel von Tomasz Konicz bei Telepolis gestoßen. Der eigentlich auf den osteuropäischen Wirtschaftsraum spezialisierte Journalist weiß mit gut recherchierten Artikeln zu überzeugen, die viel Wert auf Erläuterungen der wirtschaftlichen Zusammenhänge legen und deshalb des […]

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Linkschleuder

Eigentlich wollte ich selber einen Artikel schreiben über die Anmaßung unseres neuen Außenministers Westerwelle, der alle diejenigen hirnverbrannt nannte, die hinter den Placebo-Geschenken im Koalitionsvertrag auch die mit der geplanten Einführung der Kopfpauschale weiter voranschreitende Umverteilung von unten nach oben erkennen. Aber dies hat jemand anderes schon getan, also verweise ich auf dessen Blog. Am […]

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Linke Tasche, rechte Tasche

Seit einer Woche kann man sich als Stammkunde der Berliner S-Bahn oder BVG die Entschädigung für „die erheblichen Einschränkungen im S-Bahnverkehr der letzten Wochen“ abholen. Für mich als Jahreskarten-am-Schalter-Käufer bedeutet dies, dass ich mein Dezember-Ticket gegen eines mit 0€ Wert eintausche und dafür den Gegenwert dieses Monats ausgezahlt bzw in einem formschönen Plastikbeutel überreicht bekommen […]

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Die Hoffnung stirbt zuletzt

Der Ausfall des von mir beworbenen Fahrradkinos am Samstag (ein neuer Termin ist leider noch nicht in Sicht) war in kleinem Maßstab ein Vorbote dessen, was einen Tag später bei der Bundestagswahl auf großer Ebene stattfand: Ein Ende der Förderung alternativer Energieformen zugunsten konservativer Strategien. Die neue CDU/FDP-Regierung wird wohl den Ausstieg vom Ausstieg aus […]

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Moderne Wahltaktik

Derzeit sind die Server dank der medialen Werbung noch ausgelastet, aber wie bei jeder Wahl habe ich auch diesmal den Wahl-o-maten ausprobiert. Nicht, um mir meine Meinung zu bilden, sondern um einen Überblick über einige Kernaussagen der Wahlprogramme der Parteien zu bekommen. Dabei ist diesmal ein interessantes Ergebnis herausgekommen. Die geringe Übereinstimmung mit CDU/FDP kenne […]

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