Angriff auf die Freiheit

von Ilija Trojanow und Juli Zeh,
erschienen im Carl Hanser Verlag, ISBN 978-3-446-23418-5, 14,90€

Bereits der letzte Roman von Juli Zeh verstand sich als Manifest gegen einen autoritären Überwachungsstaat. Dass er ausgerechnet in diesem Jahr erschien und damit Kind seiner Zeit ist hatte seine Gründe, denn auch unser Staat taumelt gerade in eine ausgesprochen unerfreuliche Richtung. Das vorliegende Gemeinschaftswerk der Juristin mit Ilija Trojanow ist deshalb eine Kampfschrift, eine Art Schwarzbuch über die Fehler der vergangenen Jahre, die weitergesponnen in eine neue Form der Diktatur führen können. Um genau dies zu verhindern soll das Buch ein Bewusstsein schaffen für die Eckpfeiler unserer Demokratie und mit welchen Mitteln an ihnen gerüttelt wird.

Dabei werden viele Aspekte in der Umgestaltung unserer Gesellschaft angesprochen. Der zunehmende Demokratieverlust durch die Verlagerung von legislativen Entscheidungen an die europäische Kommission, die Entziehung der Grundrechte einzelner Bürger durch Titulierung als Terrorverdächtige und Anwendung von Kriegsrecht, die zunehmende Überwachung aller Staatsbürger als Ausdruck präventiver Verbrechensbekämpfung und vor allem die Mechanerie hinter der Angst-Propaganda von Politik und Medien. Bei allen diesen Gefahren wird zum Einen darauf hingewiesen, was für Auswirkungen auf die Gesellschaft sie haben und wie der bisherige Schutz in Form von Grundrechten etc aussah.

Nun kenne ich mich zumindest mit den informationstechnischen Hintergründen sehr gut aus und habe mich deshalb besonders über die juristischen Abstecher mit ihren historischen Hintergründen gefreut. Dass heutige Rechtsgelehrte auf Nazi-Gedankengut aufbauen ist schon beängstigend, vor allem da dies im Hintergrund und nicht in einer öffentlichen Debatte stattfindet. Dies lässt die Vermutung zu, dass jenseits informierter Kreise kaum diskutiert wird und die wichtigen Entscheidungen genau abseits dieser Eliten getroffen werden. Verkauft wird das fertige Produkt dann unter falschem Namen und nur wenige wissen, welche Löcher gerade in den Demokratieschild unseres Landes gerissen wurden.

Was kann man aber dagegen tun? Das Buch selber gibt keine Hinweise und hinterlässt mit seiner Analyse der großen Volksparteien (keiner kann man trauen, also auch keine wählen) einen zwiespältigen Eindruck. So gut die Mechanismen aufgezeigt werden und so klar die Bestandsaufnahme unserer Gesellschaft in weiten Teilen ist – manchmal vermisste ich den Blick über den elitären Tellerrand – ein Ausweg wird nicht aufgezeigt. So bleibt das Buch eine informative Momentaufnahme, in der manchmal die poetischen Qualitäten von Juli Zeh durchbrechen.

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